Jamaika an der Saar steht!

Im Saarland steht die bundesweit erste Jamaika-Koalition. CDU, FDP und Grüne konnten sich 2 Monate nach der Landtagswahl auf ihren Koalitionsvertrag und die Personalien einigen.
mehr dazu: sueddeutsche.de
 md

Radikaler Kurswechsel gefordert!

Die NRW-SPD-Landeschefin fordert einen deutlichen Richtungswechsel der Bundes-SPD in der Sozialpolitik. Sie sieht den Vertrauensverlust beim Wähler vor allem darin begründet, dass die SPD nicht mehr als die Partei wahrgenommen wird, die für eine gerichte Gesellschaft eintritt. Aus diesem Grund dürfe es keine "Weiter so" geben. Mithilfe des Landesverbandes NRW wird der Druck auf die Bundespartei auf dem kommenden Bundesparteitag erhöht. "Wir müssen...die sozialen Sprengsätze entschärfen, durch die unsere Gesellschaft bedroht wird", sagte Kraft und gab damit die Kampfrichtung für den Bundesparteitag in Dresden vor.

Mehr dazu: derwesten.de

md

Lieberknecht fällt durch! (UPDATE)

Update: Lieberknecht ist beim dritten Wahlgang mit 55 Stimmen zur Ministerpräsidentin gewählt worden!

Update_alt: Lieberknecht ist auch beim zweiten Wahlgang durchgefallen!

Thüringen: Christine Lieberknecht, Spitzenkandidatin der CDU in Thüringen für das Miniterpräsidentenamt ist durchgefallen. Sie erhielt gerade einmal 44 von 87 abgegebenen Stimmen. Da die rot-schwarze Koalition über 48 Mandate verfügt, haben wohl auch einige Fraktionsmitglieder gegen Lieberknecht gestimmt. Nun findet ein zweiter Wahlgang statt, bei dem sie ebenfalls die absolute Mehrheit erreichen muss. Im dritten Wahlgang würde eine einfache Mehrheit reichen.
md

Wahlrecht mit 16!

Seit 29. Oktober 2009 erhält jede(r) im Bundesland Bremen erstmals auf Bundesgebiet das Wahlreicht mit 16 Jahren. (reuters)

Karten auf den Tisch!

Seehofer kündigt harten Sparkurs an. Er meinte man könne Wachstum stimulieren und gleichzeitig sparen und den Haushalt konsolidieren. Wie das ohne "unsoziale Einschnitte" funktioniert ließ er offen, er sagte lediglich, dass die Regeirung ohne unsoziale Einschnitte auskommen will. Da der Begriff "unsozial" gerade in der Politik komplett unterschiedliche Dinge bedeuten kann, bleibt die Entwicklung abzuwarten.

mehr: news-adhoc.com
md